Ægteskabudengrænser.dk

2.4 Einreise und Aufenthalt

2.4.1 Unionsbürger benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum und für den Auf-enthalt keinen Aufenthaltstitel, § 2 Absatz 4 Satz 1.

2.4.2.1 Für drittstaatsangehörige Familienangehörige verweist § 2 Absatz 4 Satz 2 unter Be-rücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auf die allgemeinen, für Dritt-staatsangehörige geltenden Regeln zur Visumpflicht. Damit gilt die Regelung zur Vi-sumpflicht gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenze im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, de-ren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind vom 15. März 2001 (Abl. L 81 S. 1) in der zur Zeit gültigen Fassung, aus der sich die Visumpflicht der Staatsangehörigen bestimmter Staaten ergibt. Die Befreiungstatbestände gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nummer 539/2001 sowie nach den nationalen Regelungen, insbesondere nach der AufenthV, sind bei Erfüllung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen ebenfalls anwendbar. Die Verweisung des § 2 Absatz 4 Satz 2 bezieht sich ausschließlich auf die Regelung der Visumpflichtigkeit. Bei dem Visum handelt es sich um einen nach den materiellen Voraussetzungen des Freizügigkeitsgesetz/EU erteilten Aufenthaltstitel. Dies wird durch die Anmerkung „Familienangehöriger eines Unionsbür-gers/EWR-Bürgers“ im Auflagenfeld des Visumetiketts kenntlich gemacht. Nach § 11 Absatz 1 i. V. m. § 14 Absatz 2 AufenthG ist auch die Erteilung eines Ausnahmevisums an der Grenze möglich (siehe Nummer 11.1.2.1).

2.4.2.2 Im Fall der Visumpflicht gilt diese für die Einreise ungeachtet der Tatsache, dass auf-grund der unmittelbaren Gewährung der Rechte aus dem EGV eine Zurückweisung ohne Visum an der Grenze unverhältnismäßig sein kann. Der EuGH hat in der einschlägi-gen Entscheidung vom 25. Juli 2002 (Rs. C-459/99 – MRAX) festgestellt, dass das vor-herige Visumverfahren zulässig ist. Dabei bedeutet die Visumpflicht für drittstaatsange-hörige Familienangehörige nicht, dass der nach Gemeinschaftsrecht zur Einreise Be-rechtigte in jedem Fall an der Grenze zurückgewiesen oder ihm allein aufgrund einer unerlaubten Einreise oder eines abgelaufenen Visums im Inland die Ausstellung einer Aufenthaltskarte verweigert werden könnte. Unberührt bleibt die Befugnis, ein Ord-nungswidrigkeitsverfahren wegen einer Verletzung der Visumpflicht einzuleiten.

2.4.2.3 Eine Zurückweisung an der Grenze ist nicht völlig ausgeschlossen. Sie ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25. Juli 2002, Rs. C-459/99, – MRAX) jedoch dann unverhältnismäßig und deshalb untersagt, wenn der Staatsange-hörige des Drittstaates, der mit dem Unionsbürger verheiratet oder aufgrund anderer fa-miliärer Verbundenheit nachzugsberechtigt ist, seine Identität sowie die Ehe bzw. das Verwandtschaftsverhältnis nachweisen kann und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne des § 6 darstellt. Zum Anwendungsmaßstab der Zurückweisung an der Grenze aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vgl. Nummer 6. Zur Ausstellung ei-nes Ausnahmevisums nach Freizügigkeitsgesetz/EU an der Grenze siehe Nummer 11.1.2.1.

2.4.3 Sofern ein visumpflichtiger Familienangehöriger eine Aufenthaltskarte als Familienan-gehöriger gemäß Artikel 10 der Freizügigkeitsrichtlinie eines anderen Mitgliedstaates besitzt, entfällt das Visumerfordernis in den Fällen, in denen der Familienangehörige sein Recht auf Begleitung oder auf Nachzug zum Unionsbürger in Anspruch nimmt (§ 2 Absatz 4 Satz 3, § 3 Absatz 1; vgl. Nummer 3.1.1, Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 Freizügig-keitsrichtlinie)

2.4.4 Im Fall der Visumpflicht sollen die Auslandsvertretungen alle erforderlichen Vorkeh-rungen treffen, um den Betroffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern. Im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten sind ihre Anträge unverzüglich anzunehmen, zu bearbeiten und zu entscheiden. Ein Zustimmungsverfahren nach § 31 AufenthV findet nicht statt. Die Erläuterungen in Nummer 11.1.2.1 bis 11.1.3.1 gelten im Visumverfah-ren der Auslandsvertretungen entsprechend.

Dear Sir,

thank you for your e-mail dated 10.12.2010.
Being a family member of a EU citizen who exercises his right of free movement by residing and working in Germany, your spouse may apply for a visa according to the regulations forseen in Directive 2004/38/EC. The visa will be issued as soon as possible, the visa fee shall be waived.
She therefore would have to address to the German Embassy Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Stockholmsgade 57
2100 Kopenhagen Ø
Tel: 45 35459900.
In order to prove that your spouse has the right to be issued with an entry visa under the Directive, she will have to present documents proving that there is a EU citizen from whom she can derive any rights and whom she wants to accompany and that she is a family member (marriage certificate).
A residence card should be issued for her by the relevant foreigners authority (Ausländerbehörde) after her arrival in Germany.

Best regards
p.o.

Auswärtiges Amt
Referat 508 (Ausländer- und Asylrecht)
11013 Berlin

Tel.: 030-1817-1787
Fax: 030-1817-51787
E-Mail: @auswaertiges-amt.de

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Ticket#: 10228449] Kontakt-Email, Freizügigkeit
Datum: Wed, 15 Dec 2010 18:11:07 +0100
Von: <@auswaertiges-amt.de>
Organisation: Auswaertiges Amt
An: <@auswaertiges-amt.de>
Referenzen:

Bürgerservice
>
> Datum der Anfrage: Fri, 10 Dec 2010 10:39:51 +0100 (CET)
> Name:
> Telephone: Email:
> Nachricht: Dear Sir/Madam,
>
> My name is, I am a Danish citizen living in Denmark.
> My spouse who is not a national of an EU Member State, is with me in
> Denmark by possessing a Schengen Visa.
>
> I want to make use of "the right of citizens of the Union and their
> family members to move and reside freely within the territory of the
> Member States" as decsribed in Directive 2004/38/EC, and my spouse
> will be accompanying me.
>
> I've contacted the Ausländerbehörde in Flensburg regarding the
> issuing of a residence card to my spouse, and in contradiction to
> Directive 2004/38/EC and the Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
> Freizügigkeitsgesetz/EU vom 26. Oktober 2009, the Ausländerbehörde in
> Flensburg insists that my spouse must be in possession of an
> Aufenthaltstitel to enter and reside within Germany, even as my
> spouse is accompanying me.
>
> I have searched the Auswärtiges Amts website and haven't been able to
> find any information regarding the topic of visa for accompanying
> spouse. Please advice on how to apply for the correct visa.
>
> Best regards
>
> -----Original Message-----
> From: [mailto: @Stadt.Flensburg.de] Sent:
> Wednesday, December 08, 2010 7:19 AM
> To:
> Subject: RE: Antw: Dokumente für Freizügigkeitsbescheinigung
>
> Sehr geehrter Herr,
>
> auf Ihre Mail teile ich Ihnen folgendes mit:
>
> Ihre Ehefrau ist - wie Sie selbst angeben - Drittstaatsangehörige und
> nur im Besitz eines Schengen-Visums. Dies ist kein Aufenthaltstitel,
> mit dem sie berechtigt ist, in Deutschland zu leben. Von daher ist
> ein Visum zur Einreise und Aufenthalt in Deutschland erforderlich.
> Das Visum wird bei der nächstgelegenen Deutschen Botschaft beantragt.
>
> Ansonsten verweise ich auf meine bereits gemachten Ausführungen.
>
> Mit freundlichen Grüßen

fundiver199 skrev:Hvorfor risikerer din mand at faa inddraget sin opholdstilladelse?